Bundesgericht

Prozessleitende Verfügungen, «andere Entscheide und Beschwerdefrist

Unter Vorbehalt nicht gehörig begründeter Ausstandsgesuche ist das Ausstandgesuch durch ein Organ zu beurteilen, dessen Zusammensetzung nicht mit jener des mit der Sache befassten Gerichts

23. Oktober 2019

Bundesgericht

Rückdatierung der Rechtshängigkeit: Ist die neue Einreichung der identischen Eingabe stets erforderlich?

BGer 4A_44/2019* vom 20.9.2019 E. 3.5
Art. 63, 132, 229 Abs. 2 – UNZULÄSSIGES SCHLICHTUNGSGESUCH – NEUE EINREICHUNG DER EINGABE BEIM ZUSTÄNDIGEN HANDELSGERICHT – ANFORDERUNGEN AN DIE FORM UND DEN INHALT DER ERNEUT EINGEREICHTEN EINGABE – VERBOT DES ÜBERSPITZTEN FORMALISMUS

23. Oktober 2019

Bundesgericht

Vertretung des Kindes im gegen einen Elternteil gerichteten Unterhaltsprozess

In Anwendung von Art. 304 Abs. 1 ZGB kann der Alleininhaber der elterlichen Sorge einen Rechtsvertreter mit der Einleitung einer Unterhaltsklage für das Kind gültig

3. Oktober 2019

Bundesgericht

Entscheid einer sachlich unzuständigen Behörde – Welche Rechtsfolge?

BGer 5A_977/2018* vom 22.8.2019 E. 4 und 5
Art. 304 Abs. 2, 59 Abs. 2 lit. b, 60 ZPO – KOMPETENZATTRAKTION ZUGUNSTEN DES MIT EINER SELBSTÄNDIGEN KLAGE AUF KINDESUNTERHALT BEFASSTEN GERICHTS – NICHTIGKEIT DES ENTSCHEIDES DER UNZUSTÄNDIG GEWORDENEN KINDESSCHUTZBEHÖRDE?

3. Oktober 2019