(Kündigung des Mietvertrags durch den Mieter vor Ablauf der vereinbarten Dauer. Klage auf Feststellung der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der Kündigung durch den Vermieter vor Auszug
Das Gericht kann auch ohne Behauptungen der Parteien Tatsachen berücksichtigen, die gerichtsnotorisch sind (Art. 151 ZPO; BGer 4A_180/2017 vom 31.10.2017 E. 4.3). Nun ist das,
(E. 5.1.1) Die interne Schiedsgerichtsbarkeit wird im 3. Teil der ZPO behandelt, der als eigenständiger Teil konzipiert ist. Die Rechtshängigkeit wird in einer eigenen Bestimmung
[Zeitpunkt, in dem die 15-monatige Frist für das Konkursbegehren (Art. 166 Abs. 2 SchKG) nach einem provisorischen Rechtsöffnungsentscheid wieder läuft]. (E. 5) Die Fortsetzung der
Die Zeitspanne, die dem Arbeitnehmer zur Verfügung steht, um sich der Kündigung zu widersetzen [Art. 336b Abs. 1 OR], ist eine Verwirkungsfrist (BGer 4A_316/2012 vom
Die Identität von Streitgegenständen beurteilt sich nach zwei Kriterien: den Klageanträgen einerseits und dem behaupteten Lebenssachverhalt andererseits (BGE 144 III 452 E. 2.3.2; BGer 4A_525/2021
Die säumige Partei ist unter Vorbehalt der Wiederherstellung (Art. 148 ZPO) mit der prozessualen Handlung, die sie bis zum Ablauf der Frist oder bis zum
(Gegen drei von vier Mitvermietern gerichtete Klage auf Anfechtung der Kündigung) Aufgrund besonderer Umstände hat das BGer ausnahmsweise einen Rechtsmissbrauch seitens einer Vermieterpartei anerkannt, die
[Beschwerde gegen einen Entscheid um Abweisung eines Ausstandgesuchs (Art. 50 Abs. 2 ZPO) – fehlerhafte gerichtliche Rechtsmittelbelehrung – verspätete Beschwerde] Es kann nicht davon ausgegangen
Bei der zweistufigen Methode mit Überschussverteilung, welche nach neuster Rechtsprechung nicht nur für den Kindesunterhalt (BGE 147 III 265 E. 6.6), sondern auch für den
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